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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl des Minderheitenrates Deutschlands

Der Minderheitenrat Deutschlands erstellt zu jeder Bundestagswahl Wahlprüfsteine. Diese fassen die wesentlichen Erwartungen der in Deutschland lebenden und anerkannten Minderheiten und Volksgruppen an die Minderheitenpolitik in der neuen Legislaturperiode zusammen.

Die Wahlprüfsteine werden an demokratische Parteien sowie an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages wie auch an ausgewählte Bundestagskandidaten aus den Siedlungsgebieten der autochthonen Minderheiten versandt. Die Antworten werden veröffentlicht.

Nach der Wahl werden die Antworten analysiert und die Umsetzung einer Minderheitenpolitik durch den neu gewählten Deutschen Bundestag im Dialog mit den Abgeordneten intensiv verfolgt und begleitet. Dabei dienen die Antworten der Fraktionen als Basis zum vertiefenden Gespräch und Diskussion sowie der Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages aller Fraktionen.

Auch zur Bundestagswahl 2021 hat der Minderheitenrat Wahlprüfsteine zusammengestellt. Die inhaltlichen Schwerpunkte fassen die Erwartungen an die Minderheitenpolitik in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zusammen und beziehen sich auf:

1. Die Einführung eines Verbandsklagerechts für Dachverbände nationaler Minderheiten und Volksgruppen
2. Die Aufnahme des Minderheitenschutzes in das Grundgesetz
3. Mehrwert der Minderheiten für die Gesellschaft
4. Kooperation mit Parteien nationaler Minderheiten auf Bundesebene
5. Bundesweiter Strategischer Rahmen für die Bekämpfung von Antiziganismus und die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma
6. Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
7. Europäische Grundwerte
8. Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack

Gefragt haben wir folgende Parteien: CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, VOLT, sowie deren Spitzenkandidaten, wie sie zur Minderheitenpolitik stehen. Die AfD hat als einzige der angefragten Parteien nicht geantwortet.

Lesen Sie hier die ausführlichen Antworten.

Auf einen Blick: Eine Zusammenfassung der Antworten finden Sie in tabellarischer Form hier.

Wahlprüfsteine des Minderheitenrates zur Bundestagswahl 2017

Die inhaltlichen Schwerpunkte bezogen sich im Jahr 2017 auf:

1. Erweiterung der politischen Partizipation der Minderheiten auf Bundesebene,
2. Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack",
3. Maßnahmenplan zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland,
4. Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG),
5. Einrichtung des Expertenausschusses gegen Antiziganismus beim Bundestag,
6. Novellierung des Minderheitennamensänderungsgesetzes und
7. Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes § 184 GVG.

Gefragt haben wir sechs demokratische Parteien (CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD) sowie deren Spitzenkandidaten, wie sie zur Minderheitenpolitik stehen. Insgesamt von sieben Parteien (zusätzlich: die ÖDP) haben wir eine Antwort auf unsere Fragen erhalten.  

Lesen Sie hier die ausführlichen Antworten.

Auf einen Blick: Eine kurze Zusammenfassung der Antworten finden Sie hier. 

Wahlprüfsteine des Minderheitenrates zur Bundestagswahl 2013

Zur Bundestagswahl 2013 wurden z.B. die Fraktionen und ihre Kandidaten unter anderem gefragt, ob sie sich für ein Gesamtkonzept zur Förderung der Regional- und Minderheitensprachen und somit für eine gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes gegenüber den Minderheiten in Deutschland aussprechen, wie sie zum gemeinsamen Dialog zwischen Minderheit und Mehrheit und einer öffentlichen Anerkennung und Sichtbarkeit der Minderheiten in Deutschland stehen, ob sie die neue Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“der Dachorganisation der autochthonen, nationalen Minderheiten und Volksgruppen – der FUEN – unterstützen und wie sie mit den Herausforderungen hinsichtlich der Zuwanderung aus EU-Staaten nach Deutschland umgehen.

Antworten der Fraktionen 2013

Kurze Zusammenfassung der Antworten der Fraktionen (PDF).
Beantwortung der einzelnen Fragen der Fraktionen im Detail (PDF).