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Minderheitenrat distanziert sich von Äußerungen des neu gewählten FUEN-Präsidenten
Nach der Wahl des neuen FUEN-Präsidiums am 1. Oktober 2022 in Berlin kam es zu einer Aussprache über eine vom Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands eingereichten Stellungnahme zur Situation in Ungarn.
FUEN-Präsident Loránt Vincze ist bereits im Vorfeld des Kongresses als auch danach in mehreren Medien mit Kritik am Europäischen Parlament zitiert, von der wir uns ausdrücklich distanzieren.
Wir weisen seine Behauptungen zurück, wonach der Bericht des Europäischen Parlaments, der Ungarn den „Zerfall der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Grundrechte“ attestiert, grundfalsch sei. Das Europaparlament hat in seinem Bericht ausführlich dargelegt, dass Ungarn auf dem Weg zu einer Autokratie bzw. „Wahlautokratie“ sei und die demokratischen Institutionen geschwächt werden. Der Bericht geht dabei auch detailliert auf die Lage der Minderheiten und hierbei insbesondere der Roma ein.
Seine Vorwürfe, dass die in dem Bericht enthaltenen Aussagen „einen großen linken ideologischen Haufen, eine Offenbarung ewiger Wahrheiten“, aber keineswegs nachprüfbare Fakten widerspiegeln, weisen wir auf das Schärfste zurück.
Zuvor hatte FUEN-Präsident Loránt Vincze bereits in seinem Schlusswort zur internen FUEN-Debatte seine uneingeschränkte Unterstützung Ungarns zum Ausdruck gebracht. Ungarn sei der „bedeutendste Unterstützer“ der FUEN sowie der Minderheiten in Europa. Es wäre daher „undankbar“ Budapest zu kritisieren. Nur die Unterstützung Ungarns habe die FUEN in den letzten vier Jahren vor dem finanziellen Bankrott bewahrt. Darüber hinaus sei Ungarn der einzige Staat, der ohne „Zweifel“ fördere.
Die Äußerungen des FUEN-Präsidenten können nicht unwidersprochen stehen bleiben. Sie stehen im eklatanten Widerspruch zur Charta der FUEN, die 2006 in Bautzen/Budyšin beschlossen wurde und „Minderheitenschutz als Teil der Menschenrechte“ formuliert.
Die Rechtfertigung inakzeptabler Zustände in Ungarn ist auch unvereinbar mit der Charta-Position, dass nicht nur von EU-Beitrittskandidaten Einhaltung von Grundrechten zu fordern ist, sondern dass die „alten Länder“ hier in derselben Pflicht stehen.
Wir distanzieren uns von diesen Aussagen und lehnen eine solche Instrumentalisierung der Minderheiten in Europa durch ihren Präsidenten zugunsten einer Regierung ab. Wir sehen die Entwicklung Ungarns als eine Gefahr für Europa und eine Gefahr für die Minderheiten – daran halten wir ausdrücklich fest.
Wir erwarten daher vom FUEN-Präsidium, dass es weiteren Schaden von der größten Dachorganisation der autochthonen nationalen Minderheiten Europas abwendet, sich mit den Äußerungen des amtierenden FUEN-Präsidenten kritisch auseinandersetzt und sich in der Öffentlichkeit klar zur Charta der FUEN bekennt.
Die historischen Leistungen der FUEN für politische, kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wir brauchen gerade in dieser Zeit eine FUEN, die konsequent und überall für Nicht-Diskriminierung und Gleichbehandlung eintritt.
Download "Erklärung des Minderheitenrates" als PDF
Download "Statement of the Minority Council" as PDF
(Quelle: Erklärung des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands, in dem sich die FUEN-Mitgliedsorganisationen DOMOWINA - Zwjazk Łužiskich Serbow z. t./Zwězk Łužyskich Serbow z. t., Sydslesvigsk Forening (SSF), Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, sowie Frasche Rädj/Friesenrat Sektion Nord e. V. zusammengeschlossen haben, 11.10.2022)
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