Aktuelles
Bundeshaushalt 2023: Keine Kürzungen bei Minderheitenförderung
Trotz der angespannten Haushaltslage gibt es keine Kürzungen bei der Minderheitenförderung aus Bundestöpfen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf seiner Bereinigungssitzung am 10. November beschlossen, die in 2022 erhöhten Mittel für die Förderung der nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands auch im nächsten Haushaltsjahr fortzuschrieben. Somit bleiben auch 2023 die Aufwüchse der Fördermittel des Bundes für die Friesenstiftung in Schleswig-Holstein, Infrastrukturmaßnahmen der Sydslesvigsk Forening (SSF) und die anteilige Finanzierung der Stelle des Saterfriesischbeauftragten erhalten. Fortgeschrieben werden auch die Mittel für die Arbeit des Minderheitensekretariates, des Niederdeutschsekretariates und der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN).
Der Stelle des Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung werden im Jahr 2023 weitere 1,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Damit werden 2023 insgesamt 1,8 Mio. Euro im Haushaltstitel des Beauftragten verankert. Außerdem wird der Arbeitsstab um eine weitere Personalstelle ergänzt. Im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms KulturInvest der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) stellt der Haushaltsausschuss dem Lern- und Begegnungsort RomnoKher in Mannheim zudem 200.000 Euro für den notwendigen Umbau zur Verfügung.
Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erhält zusätzlich 7,75 Mio. Euro unter anderem für den Aufbau eines bundesweiten Netzwerks von Beratungsstellen zusammen mit den Ländern sowie die Stärkung von Modellprojekten gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche und dem Ausbau der Forschung zum Schutz vor Diskriminierung.
"Der Beschluss des Haushaltsausschusses ist ein erfreuliches Signal und entspricht den Koalitionsvereinbarungen zum Minderheitenschutz. Eine angemessene und stabile Bundesförderung trägt maßgeblich dazu bei, den Organisationen und Vereinen der Minderheiten die nötigen Planungs- und Handlungsspielräume zu ermöglichen. Nur so können sie den wachsenden Herausforderungen erfolgreich begegnen, Teilhabe effektiv fördern und sich weiterentwickeln. Ebenso sind die Bekämpfung des Antiziganismus und die Antidiskriminierungsarbeit wichtige Felder der Minderheitenpolitik, die ebenfalls gestärkt wurden", begrüßte Gitte Hougaard-Werner, Vorsitzende des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands, den Haushaltsbeschluss.
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