Aktuelles
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013
16.09.2013
Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands hat Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 zusammengestellt. Diese fassen die wesentlichen Erwartungen der in Deutschland lebenden und anerkannten Minderheiten und Volksgruppen – der Lausitzer Sorben, der Dänen in Südschleswig, der deutschen Sinti und Roma sowie der Friesen – an die Minderheitenpolitik in der neuen Legislaturperiode zusammen.
Unter anderem wurden die Fraktionen und ihre Kandidaten gefragt, ob sie sich für ein Gesamtkonzept zur Förderung der Regional- und Minderheitensprachen und somit für eine gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes gegenüber den Minderheiten in Deutschland aussprechen, wie sie zum gemeinsamen Dialog zwischen Minderheit und Mehrheit und einer öffentlichen Anerkennung und Sichtbarkeit der Minderheiten in Deutschland stehen, ob sie die neue Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ der Dachorganisation der autochthonen, nationalen Minderheiten und Volksgruppen – der FUEV – unterstützen und wie sie mit den Herausforderungen hinsichtlich der Zuwanderung aus EU-Staaten nach Deutschland umgehen.
„Ich freue ich mich, dass alle fünf angefragten demokratischen Fraktionen des Bundestages auf unsere Fragen eingegangen sind und sie beantwortet haben. Dennoch sieht man große Unterschiede in der qualitativen Beantwortung unserer konkreten Forderungen. Wir als Minderheitenrat geben diese Antworten nicht nur vor der Wahl an unsere Vertreter der Minderheitenorganisationen und die Presse weiter, sondern werden die Antworten analysieren und die Umsetzung einer Minderheitenpolitik durch den neu gewählten Deutschen Bundestag im Dialog mit den Abgeordneten intensiv verfolgen und begleiten“, so der Vorsitzende des Minderheitenrates Dieter Paul Küssner, Däne aus Südschleswig.
Zu den Wahlprüfsteinen und der Beantwortung dieser durch die Fraktionen.
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Zu den Wahlprüfsteinen und der Beantwortung dieser durch die Fraktionen.
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